Infothek

Recht / Sonstige 
Donnerstag, 18.10.2018

Elterngeld in Zukunft online beantragen

Elterngeld soll in Zukunft auch online beantragt werden können. Dazu startete das Bundesfamilienministerium am 16.10.2018 gemeinsam mit den Bundesländern Berlin und Sachsen die “Pilotphase mit Antragsassistenten”. Weitere Länder folgen im Laufe des Jahres.

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Steuern / Sonstige 
Donnerstag, 18.10.2018

Maßnahmen zur Stärkung der Zusammenarbeit der mitgliedstaatlichen Verwaltungsbehörden gegen grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug

Aufgrund von grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrugs entgehen den Mitgliedstaaten jedes Jahr geschätzte Mehrwertsteuereinnahmen von über 50 Mrd. Euro. Durch die verstärkte Zusammenarbeit soll gegen den grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug vorgegangen werden. Um dieses Ziel zu erreichen, wird der Austausch von Informationen zwischen den nationalen Verwaltungsbehörden intensiviert und das Frühwarnsystem Eurofisc gestärkt.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 18.10.2018

Insolvenz: Keine Verlustabzugsbeschränkung im Rahmen einer endgültigen Abwicklungsbesteuerung

Nach Abschluss eines Insolvenzverfahrens sind sog. Zwischenveranlagungen aufzuheben und eine Verrechnung von Gewinnen und Verlusten des gesamten Liquidationszeitraumes hat ohne Berücksichtigung der Verlustverrechnungsbeschränkung nach der sog. Mindestbesteuerung zu erfolgen.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 18.10.2018

Produktfehler nachgewiesen - Hersteller von Hüftprothesen zur Zahlung von Schmerzensgeld verurteilt

Wenn Hüftprothesen nachweisbar einen Produktfehler aufweisen, müssen Hersteller und Vertreiber für Schäden bei Patienten einstehen und Schmerzensgeld zahlen.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Mittwoch, 17.10.2018

Ernstliche verfassungsrechtliche Zweifel an der Zinshöhe bereits ab 2014

Das Finanzgericht Münster hat ernstliche Zweifel an der Höhe des Zinssatzes für Aussetzungszinsen von jährlich 6 % für Zeiträume bereits ab dem Jahr 2014 geäußert.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.